GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH
Eugen-Kaufmann-Straße 25
60438 Frankfurt am Main
24/7 Hotline: 0800 / 1111 80 80
Fax: 0049 6045 / 9836–94
Mobil: 0049 162 / 2847810
E-Mail: order@green-kebab.com
Website: www.green-kebab.com
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Die AGB der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH gelten für alle Verträge, die über die Internetseite https://shop.green-kebab.com mit dem Kunden abgeschlossen werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.
b) Die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Ablauf des Bestellvorgangs eingesehen werden können und deren Anerkennung vom Kunden durch gesondertes Anklicken bestätigt werden muss.
Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
c) Kunden sind im Sinne dieser AGB natürliche Personen (Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
a) Der Kaufvertrag kommt mit der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH zustande.
b) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
c) Das Angebot der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH richtet sich an Endverbraucher. Die Angebote der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
d) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Mit dem Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung der Ware („ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
e) Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH zustande. Mit der Auftragsbestätigung sendet die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH dem Kunden die Bestelldaten und Vertragsbedingungen per E-Mail zu und verschafft dem Kunden so die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufs- und Datenschutzerklärung bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
f) Die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH speichert den Vertragstext. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragsinhalts auch nach Vertragsschluss durch die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH besteht nicht. Der Vertragstext ist nach Durchführung der Bestellung für nicht registrierte Kunden nicht mehr über die Internetseite zugänglich. Für registrierte Kunden ist die eigene Bestellhistorie für mindestens 1 Jahr im Webshop einsehbar.
g) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
a) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
b) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
c) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
b) Die Verpackung der Ware erfolgt nach Wahl der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH unter Sicherstellung der Aufrechterhaltung der erforderlichen Kühlkette für die geplante Versandlaufzeit.
c) Versandkosten werden dem Kunden, soweit sie erhoben werden, vor Auslösen des Bestellvorgangs bekannt gegeben.
a) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
b) Rechnungen sind im Voraus zu bezahlen ohne Abzug. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei zu verwiegender Ware wird beim Bestellvorgang der Höchstbetrag gebucht und in der Auftragsbestätigung angezeigt, die abschließende Abrechnung erfolgt nach dem Wiegevorgang grammgenau.
c) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
d) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
e) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
f) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
g) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
a) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
b) Sofern die Lieferungen der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH kühlpflichtige Frische- und Tiefkühlprodukte enthalten, werden grundsätzlich speziell versiegelte Kühlverpackungen eingesetzt. Diese Verpackung gewährleistet die Kühlhaltung (Einhaltung der erforderlichen Kühlkette) der Ware bis zum Ablauf der gewählten Anlieferungszeit und wird erst bei der Anlieferung im Beisein des Kunden oder der anderweitig empfangsberechtigten Person entsiegelt.
c) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über von uns eingesetzte Dienstleister.
d) Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Sollte die Ware mit dem Anlieferungsversuch aufgrund Nichteinhaltung dieser Voraussetzung, der Aufgabe einer falschen Lieferadresse oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden können, gerät der Kunde in Annahmeverzug.
e) Im Falle des Annahmeverzuges ist bei der Lieferung von kühlungspflichtigen Frische- und/oder Tiefkühlprodukten eine Zweitzustellung ausgeschlossen, da die erforderliche Einhaltung der Kühlkette nicht mehr gewährleistet werden kann.
f) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Der Schaden wird bei den nicht weiter verwendbaren Frische- oder Tiefkühlprodukten in Höhe des auf sie entfallenden Kaufpreises geltend gemacht. Weiterer Schaden wird in Höhe der Versandkosten geltend gemacht. Der Kaufpreis für bestellte Trockenware wird dem Kunden erstattet, sofern das Produkt verkehrsfähig ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Es bleibt dem Kunden nachgelassen, einen der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.
g) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware auf den Kunden über, bei Annahmeverzug in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde in Annahmeverzug geraten ist.
h) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
a) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
b) Der Kunde ist verpflichtet, selbst oder durch eine von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel (Vollständigkeit, Richtigkeit der Ware, Unversehrtheit der Verpackung, sichtbar mangelhafter Aggregatzustand usw.) zu prüfen. Mängelrügen sind in Textform direkt gegenüber der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH zu erheben. Die ganz oder teilweise Nichtannahme der Ware gegenüber dem liefernden Dienstleister aufgrund von Mängelrügen oder wegen Widerrufs ersetzen die Mängelrüge oder die Abgabe der Widerrufserklärung gegenüber der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH nicht.
c) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware selbst oder durch eine von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person auf offensichtliche Mängel (Vollständigkeit, Richtigkeit der Ware, Unversehrtheit der Verpackung, sichtbar mangelhafter Aggregatzustand, usw.) zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und Mängelgewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls tritt die unter b) genannte Rechtsfolge ein.
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ein Mangel ist nicht gegeben, wenn Waren in Fertigverpackungen, deren Liefermenge sich nach Gewicht bemisst, in den Grenzen der Fertigverpackungsverordnung von der vereinbarten Menge abweicht.
b) Die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
d) Unberührt bleiben eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
e) Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH haften nicht weitergehender, also die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH selbst.
Für sämtliche Rechtsbeziehung der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen werden in diesem Fall durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft sind.
b) Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Informationspflicht nach dem VSBG: Die GREEN KEBAB FOOD-SOLUTIONS GmbH ist weder bereit, noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
